Giovedì 26 Giugno 2008
Politisches Programm
Dies ist das Politische Programm der Organisatoren und Unterstützer des Bologna Pride 2008
Partnerschaften
Wir fordern, dass die Resulution des Europaparlaments vom 16. März 2000 Anwendung findet, welche fordert, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte wie „traditionellen“ Familien und Paaren zu garantieren. Dies ist eine Maßnahme, an die auch Italien sich anpassen muss, um nicht am Rande des Weges stehen zu bleiben, den Europa hinsichtlich der Ausweitung der Bürgerrechte geht.
Nach der Gesetzesinitiative der letzten Legislaturperiode muss das Parlament die Frage des Lebenspartnerschaftsgesetzes wieder in Angriff nehmen. Wir halten das Niveau der politischen Auseinandersetzung für rückständig. Die Forderungen und Bedürfnisse der lesbischen, schwulen und transsexuellen Paare, aus Gründen ungerechter Diskriminierung von der Ehe ausgeschlossen, finden nicht die ihnen gebührende Beachtung.
Wir fordern daher die Gleichheit der Rechte, durch die Ausweitung der Definition der Zivilehe oder die Einrichtung einer gleichwertigen Institution. Die unterschiedlichen Arten emotionaler Bindungen respektierend und in einer Linie mit dem Weg, den Europa in dieser Hinsicht beschritten hat, fordern wir die Schaffung anderer, von der Ehe zu unterscheidenden Institutionen, die die rechtliche Anerkennung von de facto bestehenden Partnerschaften garantieren.
In einem eigenen Gesetz muss das Thema der elterlichen Verantwortung von nicht verheirateten, auch gleichgeschlechtlichen PartnerInnen geregelt werden - im Interesse tausender von Kindern von Lesben und Schwulen in diesem Land.
Kampf der Diskriminierung
Die Resolution des Europaparlaments vom Januar 2006 hat gefordert zu garantieren, dass lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Personen vor Gewalt und durch homophoben Hass motivierte Aussprüche geschützt werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. April 1996 hat die Anwendung der Europäischen Direktive 76/207 zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern und der nationalen Gesetze, die auf diese zurückgreifen, auf transsexuelle Menschen ausgeweitet.
In Italien sind Menschen, die sich als LGBT definieren oder als solche wahrgenommen werden, weiterhin Diskriminierungen im Arbeitsleben, in der Schule, in der Gesellschaft ausgesetzt.
Wir fordern ein Gesetzt gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, welches Hindernisse sozialer und normativer Natur, die die tatsächliche Gleichheit homosexueller und transsexueller Personen, ItalienerInnen und MigrantInnen, einschränken oder infrage stellen, beseitigt und welches die Europäischen Direktiven 207/1976 und 78/2000 voll und ganz umsetzt.
Wir fordern insbesondere:
• die Ausweitung des Gesetzes Mancino auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität;
• die Anwendung der europäischen Direktive 207 von 1976 zur Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch auf transsexuelle Menschen, in Anerkennung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30. April 1996;
• le Modifizierung des Dekrets 216 aus dem Jahr 2003 zur Ausführung der Direktive 2000/78/CE über die gleichberechtigte Behandlung von Frauen und Männern in Bezug auf Arbeitsplatzvergabe und Arbeitsbedingungen, damit auch die Diskriminierungen gegen LGBT beseitigt werden;
• die Angleichung der italienischen Norm an die europäische Direktive 38/2000 über die Bewegungsfreiheit von europäischen BürgerInnen und deren Familienangehörigen, die BürgerInnen eines Nicht-EU-Staates sind, in Anerkennung der Rechte von bestehenden oder eingetragenen homosexuellen Partnerschaften.
• Wir fordern weiterhin, dass Aktionen gegen homophobe, lesbophobe und transphobe Vorurteile und Diskriminierungen geplant und finanziert werden: Maßnahmen in Schulen, Sensibilisierungskampagnen, etc.;
• dass Italien eine vorbildliche Rolle für die Respektierung der Menschenrechte in der Welt einnimmt, für die Aufhebung des Straftatbestands Homosexualität und Transsexualität, wie er in den Gesetzen Dutzender von Ländern verankert ist, und dass es sein positives Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe weiterführt.
Gesundheit und Wohlbefinden von LGBT
Wir fordern, dass das Recht auf Gesundheit für LGBT garantiert wird, indem den Diskriminierungen im Gesundheitswesen ein Ende gemacht wird, auch durch eine angemessene Ausbildung des Personals.
Es ist wichtig, korrekte Informationskampagnen über HIV- und AIDS-Prävention, sowie zu anderen sexuell übertragbare Krankheiten in Angriff zu nehmen. Außerdem müssen die Rechte HIV-infizierter Menschen garantiert werden, auch durch den Kampf gegen das soziale Stigma, das eine HIV-Infektion begleitet.
Es ist nötig, die tatsächliche Aktivierung der „Kommission für die Rechte und Chancengleichheit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender“ beim Ministerrat / Departement für die Rechte und die Chancengleichheit zu unterstützen sowie die des „Permanenten Forums gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität“. Wir fordern die tatsächliche Anwendung des Protokolls vom Oktober 2007 über die Vereinbarung zwischen dem Bildungsminister und den Interessenvertretungen der Eltern, die Maßnahmen gegen Bullying und Homophobie in der Schule und in der gesamten jugendlichen Welt vorsieht.
Wir fordern die Aufhebung des Gesetzes 40 über die künstliche Befruchtung und die Revision des Gesetzes 164 von 1982 über die Geschlechtsumwandlung, damit die Umschreibung des geschlechtsidentifizierenden Vornamens ohne den Zwang zu einem operativen genitalen Eingriff vonstatten gehen kann. Wir fordern die Kostenfreiheit für die bei Geschlechtsumwandlungen nötigen Therapien und der Begegnung mit Intersexualität ohne Zwangsmittel.



















